[Serie: Politmoral] Teil 3| Die Amnesie der Macht:

Wenn Politiker sich an nichts mehr erinnern

Gibt es in der modernen Politik eigentlich noch so etwas wie persönliche Verantwortung? Wenn man die politischen Debatten der Gegenwart verfolgt, drängt sich ein Verdacht auf: Je größer der politische Fehler oder der finanzielle Schaden für den Steuerzahler, desto ausgeprägter wird eine ganz bestimmte, medizinisch höchst rätselhafte Krankheit unter Spitzenpolitikern – die plötzliche, selektive Amnesie.

Sobald unangenehme Fragen gestellt werden oder Untersuchungsausschüsse bohren, mutieren gestandene Staatsmänner und Spitzenpolitiker zu ahnungslosen Beobachtern, die urplötzlich von massiven Erinnerungslücken geplagt werden.

Olaf Scholz und das kollektive Vergessen im Cum-Ex-Sumpf

Das Paradebeispiel für diesen modernen Verlust der politischen Verantwortung ist Bundeskanzler Olaf Scholz im Zuge des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank. Es geht hierbei nicht um Kleinigkeiten, sondern um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, bei dem kriminelle Finanzakteure den Staat um Milliarden erleichtert haben.

In seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg traf sich Scholz nachweislich mehrfach persönlich mit den Mitinhabern der tief im Skandal verstrickten Warburg-Bank. Kurz nach diesen diskreten Treffen verzichtete die Hamburger Finanzbehörde überraschend darauf, unberechtigt erstattete Cum-Ex-Steuergelder in Höhe von satten 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern – ein Privileg, das keinem normalen Bürger jemals gewährt worden wäre.

Das Erschreckende ist jedoch das Verhalten danach: Konfrontiert mit den Terminkalendern und Tagebucheinträgen der Banker, zog sich Scholz vor dem Untersuchungsausschuss auf eine Verteidigungslinie zurück, die im Land für fassungsloses Kopfschütteln sorgte: Er könne sich schlicht an absolut nichts mehr erinnern. Der Regierungschef einer der größten Wirtschaftsnationen der Erde will bei einem existenzbedrohenden 90-Millionen-Euro-Vorgang seiner Stadt ein komplettes filmisches Blackout im Gedächtnis haben. Aus Verantwortung wurde ein Achselzucken.

Der historische Gegenentwurf: Helmut Schmidt und die unerbittliche Pflicht

Wie weit sich die heutige Generation von den Grundwerten des Anstands entfernt hat, zeigt auch hier der unbestechliche Blick zurück. Man muss Helmut Schmidt wahrlich nicht in allen politischen Entscheidungen zustimmen. Er war ein harter, oft autoritärer Machtmensch. Doch wenn Schmidt eines hatte, dann war es ein unerschütterliches, fast preußisches Verständnis von Verantwortung und Pflicht.

Als im Herbst 1977 der „Deutsche Herbst“ die Republik erschütterte – die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF und die Kaperung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ –, traf Schmidt als Bundeskanzler Entscheidungen über Leben und Tod. Er weigerte sich, den Erpressungen der Terroristen nachzugeben. Er befahl den Zugriff der GSG 9 in Mogadischu, wohlwissend, dass das Ganze in einer Katastrophe enden konnte.

Das Entscheidende aber war: Schmidt übernahm die volle, ungeteilte Verantwortung. Er hatte für den Fall des Scheiterns bereits sein fertiges Rücktrittsgesuch im Entwurf in der Schublade liegen. Er wäre nicht vor die Presse getreten, um von „Erinnerungslücken“ zu faseln oder die Schuld auf nachgeordnete Behörden zu schieben. Er hätte die Konsequenzen getragen. Weil er begriffen hatte, dass Macht ohne Verantwortung Tyrannei oder Farce ist.

Das System der Konsequenzlosigkeit

Heute dagegen ist das Aussitzen zur Staatsräson geworden. Die politische Kultur in Deutschland hat sich dahingehend verändert, dass Fehler nicht mehr aufgearbeitet, sondern medial wegmoderiert werden. Niemand tritt mehr zurück, weil er moralisch oder politisch versagt hat. Man wartet, bis der mediale Sturm vorbeizieht, verweist auf laufende Verfahren oder erklärt, man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt.

Diese systematische Verweigerung von Rechenschaft beschädigt das Fundament unseres Landes. Wenn der kleine Handwerker bei der Steuererklärung einen Fehler macht, spürt er die volle Härte des Gesetzes. Wenn ein Bundeskanzler bei Steuergeldern im zweistelligen Millionenbereich ein akutes Gedächtnisversagen erleidet, bleibt er im Amt.

Ein Staat, in dem die Führungselite keine moralische Haftung mehr für ihr Handeln übernimmt, verliert jegliche Legitimität, von seinen Bürgern Regeltreue einzufordern. Der politische Anstand ist im System der organisierten Verantwortungslosigkeit schlicht auf der Strecke geblieben.

Oder irren wir uns da? Haben Sie noch Vertrauen in Politiker, die sich bei Skandalen an nichts erinnern können? Wo verläuft für Sie die Grenze des politischen Anstands? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und diskutieren Sie mit!