[Serie: Politmoral] Teil 2| Die Drehtür der Macht

Warum moderne Politiker keine Moral mehr kennen

Im ersten Teil unserer Serie haben wir gesehen, wie bodenständig ein Helmut Schmidt im Vergleich zur heutigen Polit-Elite lebte. Doch der eigentliche Verfall des politischen Anstands zeigt sich nicht nur am Lebensstil während der Amtszeit – er zeigt sich in dem eiskalten Kalkül, was danach passiert. Das Phänomen nennt sich in der Politikwissenschaft „Drehtür-Effekt“: Gestern noch Volksvertreter, morgen schon millionenschwerer Cheflobbyist für genau die Konzerne, die man vorher regulieren sollte.

Wo ist das Feingefühl, die moralische Grenze geblieben? Warum stört es diese Politiker überhaupt nicht mehr, dass ein solches Verhalten das Vertrauen in die gesamte Demokratie pulverisiert?

Das Märchen von der “Arbeiterpartei”

Besonders bitter ist dieser moralische Bankrott bei der heutigen SPD-Führung. Wer die Genossen heute beobachtet, sucht vergeblich nach echten Sozialpolitikern, die eine Verbindung zur echten Arbeiterschaft haben. Die heutige SPD-Spitze besteht fast ausnahmslos aus Berufspolitikern, die direkt vom Hörsaal in die parteiinternen Seilschaften gewechselt sind. Sie kennen die Lebensrealität von Handwerkern, Fabrikarbeitern oder Pflegekräften nur noch aus Hochglanzbroschüren.

Noch schlimmer wiegt jedoch die direkte Verflechtung mit der Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Nehmen wir den Fall des SPD-Abgeordneten Timo Schisanowski: Er saß für die SPD im Bauausschuss des Bundestages – genau dort, wo über bezahlbaren Wohnraum entschieden wird. Kaum war die aktive politische Karriere vorbei, wechselte er direkt zum größten und umstrittensten Wohnungskonzern Deutschlands, zu Vonovia, um dort die Mietenpolitik des Konzerns als Lobbyist voranzutreiben.

Order Udo Schiefner, ebenfalls SPD: Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag hatte er massiven Einfluss. Nur zwei Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gründete er eine Beraterfirma und lobbyiert heute unter anderem für den Energiegiganten ExxonMobil. Da stellt sich die Frage: Wie unabhängig und „sozial“ entscheidet ein Politiker noch während seiner Amtszeit, wenn er genau weiß, dass auf der anderen Seite der Drehtür bereits der lukrative Anschlussvertrag wartet?

Die Energie-Lobby im Vorzimmer der Macht

Das Problem zieht sich quer durch die Parteien und betrifft auch die Union und die Grünen. Immer wieder hört man hinter den Kulissen, wie intensiv sich Politiker im Bereich des Wirtschafts- und Umweltministeriums für die großen Energiekonzerne wie RWE oder E.ON stark machen. Die Belohnung folgt meist auf dem Fuße.

Katherina Reiche (CDU), ehemals parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, wechselte nach ihren politischen Stationen als Vorstandsvorsitzende direkt zur Westenergie AG – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Energieriesen E.ON. Und auch die Grünen, die sich einst saubere Politik auf die Fahnen geschrieben hatten, machen munter mit: Kerstin Andreae, die jahrelang als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag saß, wechselte nahtlos an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), um dort die Interessen eben jener Großkonzerne zu vertreten.

Die Akzeptanz des Erarbeiteten vs. die Gier des Systems

Es geht den Bürgern im Land meistens gar nicht darum, dass Politiker kein Geld verdienen dürfen. Wenn ein Friedrich Merz (CDU) zwei Privatflugzeuge besitzt und diese selbst fliegt, wird ihm das in der Öffentlichkeit oft verziehen – schlicht und ergreifend, weil er sich dieses Vermögen in einer jahrelangen Pause von der Politik als internationaler Wirtschaftsjurist und Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft selbst erarbeitet hat. Das ist sein privates Geld.

Was die Menschen aber zu Recht abstößt, ist die schamlose Selbstbedienung des politischen Systems. Wenn Politiker ihr politisches Mandat – das ihnen vom Volk auf Zeit verliehen wurde – als persönliches Sprungbrett benutzen, um sich bei der Industrie anzubiedern, hat das mit Anstand nichts mehr zu tun. Es ist eine totale Entfremdung von den Wählern. Die Angst vor dem moralischen Makel ist einer reinen Gier nach dem persönlichen Erfolg und dem finanziellen Vorsprung gewichen. Ein Helmut Schmidt hätte solche Leute vermutlich mit Schimpf und Schande aus dem Büro gejagt.

Oder irren wir uns da? Wie beurteilen Sie diesen nahtlosen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft? Haben moderne Politiker das Feingefühl für Anstand komplett verloren? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und diskutieren Sie mit!